AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen BASIS Advanced Information Technologies GmbH und dem Kunden (Verbrauchern und Unternehmern), die über unseren Internetshop https://www.fluidicworks.com Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, dies gilt auch dann, wenn wir den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde sichert zu, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, soweit er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.fluidicworks.com
2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit BASIS Advanced Information Technologies GmbH; Postfach 810243; D-81902 München zustande.
3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop ist freibleibend und stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach Ablauf der Frist ohne Annahme gemäß einer der vorgenannten Alternativen gilt das Angebot als abgelehnt.
4. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
   Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
   Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
   a) Auswahl der gewünschten Ware
   b) Prüfung der Angaben im Warenkorb
   c) Fortsetzten des Einkaufs durch Anklicken des Buttons „weiter im Bestellvorgang“
   d) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
   e) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
   f) Fortsetzen des Einkaufs durch Anklicken des Buttons „weiter zum letzten Check“
   g) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
   h) Akzeptieren der AGB, zusätzlich bei Verbrauchern: Bestätigung der Widerrufbelehrung und der Informationen zum 
       elektronischen Geschäftsverkehr, durch Setzen eines entsprechenden Häkchens.
       Dadurch erscheint ein Button „Jetzt kaufen“
   i) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen”.
       Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten  
       Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, 
       auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des
       Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine
       automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
       Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb
       einer Woche.
5. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.fluidicworks.com/agb einsehen.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

1. Die angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, die im Rahmen der Bestellung ausgewiesen wurden und für Kunden bei Abgabe der Bestellung erkennbar waren. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug und PayPal.
3. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
4. Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, bieten wir die zusätzliche Zahlungsmöglichkeit per Rechnung an. Wir behalten uns in diesem Fall eine Bonitätsprüfung vor.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Forderungen ohne Abzug zu bezahlen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch uns anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden sind wir berechtigt, Zahlungen auf ältere Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen, wobei Zahlungen zunächst auf Zinsen und Kosten und erst dann auf die Hauptforderung angerechnet werden.
7. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von uns in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt.

§ 4 Lieferungen und Leistungen

1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Versandart spätestes innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang bei der von uns angegebenen Bankverbindung und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
2. Beim Eintritt von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, behördlichen Eingriffen, Streiks, Aussperrungen und daraus sich ergebenden Lieferschwierigkeiten, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Durchführung der Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich, wesentlich erschwert oder verteuert, werden wir von unserer Pflicht zur Lieferung befreit. Der Kunde ist nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens vier Wochen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir von unserer Verpflichtung aus den oben genannten Gründen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände werden wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob die genannten Hindernisse bei uns oder unseren Unterlieferanten eintreten.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
4. Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung. Sofern diese nicht in allen Punkten der Bestellung entsprechen sollte, wird sich der Kunde unverzüglich bei uns melden und nachvollziehbar mitteilen, welche Abweichungen er festgestellt hat.
5. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern dies im Vorfeld vereinbart wurde.
6. Wir behalten uns Produktänderungen, insbesondere im Zug von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, haften wir unbeschränkt.
3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer  gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 4 dieser Haftungsklausel.
4. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung  auf solche Schäden, mit deren Entstehung aufgrund der Umstände des Einzelfalls typischerweise gerechnet werden muss, sog. vorhersehbarer Schaden beschränkt.
5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien bzw. Durchführung von Sicherungsmaßnahmen eingetreten wäre. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er selbst für regelmäßige Maßnahmen zur Sicherung seiner Daten verantwortlich ist.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.
7. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

§ 8 Datenschutz und Datenspeicherung

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses verfügbar gemachte personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich seine Zustimmung gegeben hat. Die Zustimmung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

§ 9 Export- und Importgenehmigungen

1. Alle Vertragsprodukte und technisches Know-how werden unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use-Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen von uns geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, ist er verpflichtet, die hierzu erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.
2. Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus bzw. US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C. 20230). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Pflicht zur Auskunftserteilung.
3. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Verstöße gegen die Ausfuhrbestimmungen nach dem Ordnungswidrigkeiten- bzw. nach dem Strafgesetzbuch bzw. vergleichbaren ausländischen Regelungen busgeld- bzw. strafbewehrt sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Das Vertragsverhältnis und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des IPR (Internationales Privatrecht) finden keine Anwendung.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis München.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist München, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
5. (BASIS Advanced Information Technologies GmbH, allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 02/2019)